Wahlen in den Vereinigten Staaten 2018

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Die Wahlen in den Vereinigten Staaten 2018 fanden am 6. November 2018 statt. Es handelt sich um Halbzeitwahlen (englisch midterm elections) während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Sie liegen genau in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen.

Gewählt wurden:

Außerdem fanden am selben Tag einige außerordentliche Nachwahlen und auf Bundesstaatsebene Wahlen für viele Mandate der State Legislatures (in 46 Staaten über 6000 Mandate) und Regierungsämter (wie Attorney General und Secretary of State) statt. Zudem gab es Referenden zu Sachthemen auf Bundesstaats- und Wahlen auf Lokalebene.

Hintergrund

Vor dem Hintergrund verschiedener Amokläufe an Schulen und anderer Schusswaffengewalt wie dem Schulmassaker von Parkland und den darauffolgenden breiten Protesten gegen den politischen Einfluss der US-amerikanischen Waffenlobby, allen voraus der National Rifle Association (NRA), nach dem 2016 von Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen von 2015 sowie der aktuellen Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung[1] und nach den breiten Protesten gegen Donald Trump liefen diverse Mobilisierungskampagnen vor allem im Hinblick auf junge[2] und Erstwähler,[3] weibliche[4][5] und Wähler mit Migrationshintergrund, auch zu der für die Wahlen notwendigen Registrierung.[6][7]

Ergebnis

Vor dem eigentlichen Wahltag gaben über 38,1 Millionen Wahlberechtigte (etwa 1/3 der Wähler und etwa 1/7 der Wahlberechtigten) ihre Stimme bereits früher ab (Briefwahl oder persönliche Stimmabgabe), was eine deutliche Steigerung gegenüber den letzten Halbzeitwahlen 2014 ist, als das 27,2 Millionen Menschen getan hatten. In Texas, Nevada und Arizona lag die Zahl der Frühwähler 2018 sogar höher als die Zahl der Wähler 2014 insgesamt. Dieser Anstieg gilt als Anzeichen dafür, dass die Wahl auf beiden Seiten des politischen Spektrums sehr ernst genommen wird. Der Wahlforscher Michael McDonald rechnete damit, dass 2018 insgesamt 105,5 Millionen Menschen zur Wahl gehen (was 45 Prozent der Wahlberechtigten entspräche), nachdem 2014 knapp 82 Millionen und im Präsidentschaftsjahr 2016 137 Millionen gewählt haben.[8]

Während die Demokraten mindestens 220 Sitze im Repräsentantenhaus erhielten (laut New York Times am 7. November 2018, Prognose: 229 zu 209 Sitzen) und damit nach acht Jahren die Mehrheit in dieser unteren Kammer des Kongresses wieder eroberten, hielten die Republikaner ihren Vorsprung in der oberen Kammer, dem Senat, und bauten ihn möglicherweise noch aus. Hatten sie vor der Wahl eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen gehabt, prognostizierte die New York Times ihnen am 7. November 53 zu 47 Sitze.[9] Diese Divergenz erklärten Wahlanalysten damit, dass die Demokraten eine Rekordbeteiligung ihrer Anhänger in den urbanen und suburbanen Zentren des Landes erreichten, während die Republikaner in den ländlichen Gebieten Rekordzahlen erreichten. Beobachter haben daraus auf eine wachsende Spaltung des Landes geschlossen.[10] Da die Demokraten vor allem bei Frauen und gut Ausgebildeten Zugewinne machten, sprach der Wahlanalyst Dave Wasserman vom Cook Political Report von der Whole-Foods-Wahl, da 70 Prozent aller Kongresswahlbezirke, die von den Republikanern zur den Demokraten wechselten, einen in diesen Bevölkerungsgruppen besonders beliebten Whole Foods Market enthielten.[11]

Bei den Gouverneurswahlen gewannen Kandidaten der Demokraten von einer schwachen Ausgangsposition aus (die üblicherweise im vierjährlichen Rhythmus gewählten Gouverneursposten waren seit der republikanischen wave election 2010 ganz überwiegend in ihrer Hand gewesen) in sieben Staaten, die zuvor von Republikanern regiert worden waren, verfehlten aber trotz besserer Umfragewerte den Sieg in den beiden wichtigen Staaten Ohio und Florida.[12] In den State Legislatures machten die Demokraten ihre größten Gewinne. In sechs Kammern, in denen sie bisher in der Minderheit gewesen waren, gewannen sie Mehrheiten, in weiteren bauten sie ihre Position aus. Die Republikaner hatten in der Präsidentschaft Barack Obamas ihre Mehrheiten in den Bundesstaatsparlamenten stark ausgebaut und 2016 in etwa zwei Drittel von ihnen die Mehrheit erreicht, während die Demokraten insgesamt etwa 900 Sitze verloren hatten. Die Republikaner hatten ihre Mehrheiten unter anderem für Gerrymandering und die restriktive Zulassung von Wahlberechtigten zu Wahlen genutzt und so ihre Mehrheiten auch auf Bundesebene gesichert.[13]

Schätzungen kurz nach der Wahl gingen von insgesamt über 113 Millionen Wählern aus, was einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent entspricht, die höchste seit dem historischen Höchststand bei einer Halbzeitwahl 1966 (48,7 Prozent). Bei der Halbzeitwahl 2014 hatte die Wahlbeteiligung mit 36,7 Prozent den Tiefstand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht.[14] Der Anteil der Jungwähler unter 30 Jahren mit 13 Prozent der Gesamtwählerschaft war der höchste bei einer Halbzeitwahl seit 1990 (1994: 12,2 Prozent, 2014: 10 Prozent, Präsidentschaftsjahr 2016: 15,7 Prozent); von allen wahlberechtigten 18– bis 29-Jährigen stimmten 31 Prozent ab. Laut einer Schätzung der Harvard Kennedy School hätten die Demokraten ohne die starke Beteiligung Junger die Senatswahl in Nevada nicht gewonnen und wären bei der Senatswahl in Texas einem Sieg nicht so nahe gekommen; außerdem seien die Wahlen in den Kongresswahlbezirken Texas-32 und Georgia-6 durch die hohe Jungwählerbeteiligung an die Demokraten gefallen. Laut Wahltagsbefragungen stimmten diese Jungwähler bei der Repräsentantenhauswahl mit 67 zu 32 Prozent mehrheitlich für die Demokraten.[15]

Gemäß Wahltagsbefragungen stimmten 59 Prozent der wählenden Frauen für die Demokraten und 40 Prozent für die Republikaner, die Demokraten hatten also einen Vorsprung von 19 Prozent, während die Republikaner die Männer mit 4 Prozent Vorsprung gewannen. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern betrug 23 Prozent und war damit der größte bei allgemeinen Wahlen in den Vereinigten Staaten überhaupt, aber nur geringfügig größer als bei den Wahlen 2016 (22 Prozent), da damals die Republikaner noch deutlicher bei den Männern gewonnen hatten (16 Prozent Vorsprung).[16] Weiße gewannen die Republikaner demnach bundesweit mit 10 Prozent Vorsprung, während die Demokraten Hispanics mit 40 Prozentpunkten Vorsprung und damit größerem Abstand als üblich sowie Collegeabsolventen mit 20 Prozent Vorsprung gewannen. Daraus schlossen Analysten bei NBC News, dass Ohio zu einem verlässlich republikanischen und Colorado zu einem verlässlich demokratischen Staat werden könne und damit beide 2020 ihren Status als Swing State verlieren könnten.[17]

Das Ergebnis für Kandidaten höchster Positionen in den Bundesstaaten (wie Gouverneursämter), die nicht einer der beiden großen Parteien angehörten, war mit 2,8 Prozent der Stimmen das geringste seit 1982 (1,8 Prozent); den höchsten Anteil hatten Kandidaten von Kleinparteien und Unabhängige 2010 mit 5,4 Prozent erhalten.[18]

Einordnungen

Auch wenn die Demokraten an einigen entscheidenden Stellen Gewinne erzielen konnten, herrschte unter ihren Anhängern zunächst Enttäuschung vor. Viele hatten auf eine vollständige Zurückweisung des Präsidenten Trump und des Trumpismus gehofft, die nicht eingetreten ist. Stattdessen wurde der Trend der Präsidentschaftswahl 2016 verstärkt, dass die Hochburgen der Parteien noch stärker in die jeweils polare Richtung tendieren; die Demokraten gewannen etwa im Repräsentantenhaus keinen Kongresswahlbezirk, bei dem Trump 2016 mehr als 55 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Deshalb sprachen manche politische Beobachter nicht von einer wave election für die Demokraten, sondern von einem realignment, also einer Verfestigung der politischen Ausrichtungsmuster. Die Wahlanalystin Amy Walter vom Cook Political Report wies zudem darauf hin, dass die Demokraten gegenüber dem medienerfahrenen Präsidenten das Narrativ zur Wahl verloren, indem er in einer Pressekonferenz am Folgetag seinen Sieg erklärte und zu anderen Themen überging, denen die Medien folgten. Zudem habe die Wahl keinen Gegenspieler zu Trump ergeben, der sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2020 aufdränge, da die Gouverneurskandidaten Stacey Abrams und Andrew Gillum und der Senatskandidat Beto O’Rourke – die alle große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatten – bei ihren Wahlen unterlagen.[19]

Während der fortlaufenden Auszählung erlangten die Demokraten eine bessere Position als das am Wahlabend zu erkennen war, insbesondere da einige ihrer schlechtesten Zahlen (Kentucky, Indiana, Florida) zu Beginn gemeldet worden waren. Sie eroberten einige zusätzliche Kongressmandate, sodass sie nicht nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangten, sondern mit 35 bis 40 Sitzen mehr dazugewannen als bei jeder Kongresswahl seit der Watergate-Affäre 1974. Zudem setzte sich Kyrsten Sinema im Lauf der Auszählung bei der Senatswahl im bisher weitgehend konservativen Arizona durch, was die Verluste der Demokraten im Senat auf höchstens zwei Mandate begrenzte und ihre Aussicht sowohl für die Senatswahl 2020 als auch für ihre Strategie, im zunehmend prosperierenden und demographisch sich verändernden Sun Belt wettbewerbsfähig zu werden, verbesserte.[20] Auch in einigen Staaten des Mittleren Westens und des Rust Belts siegten die Demokraten bei den Senats- und Gouverneurswahlen, insbesondere in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan, sodass sich die Aussichten der Demokraten bei diesen Staaten, die 2016 mehrheitlich für den Republikaner Trump gestimmt hatten, bis dahin aber als Teil der demokratischen Blue Wall bezeichnet worden waren, für die Präsidentschaftswahl 2020 verbesserten.[21]

Daher hielten viele Analysten die Wahl eine Woche später eindeutig für eine wave election, zumal die Demokraten bei der Repräsentantenhauswahl an Gesamtstimmen voraussichtlich mehr als 7 Prozentpunkte vor den Republikanern liegen, was ein größerer Abstand ist als bei den republikanischen wave elections von 2010 oder 2014, und das bei deutlich höherer Wahlbeteiligung.[22] Dass die Oppositionspartei bei Halbzeitwahlen Sitze im Repräsentantenhaus gewinnt, die Regierungspartei aber im Senat, war zuvor schon bei den Wahlen 1962, 1970 und 1982 eingetreten, was auch damit erklärt wird, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus deutlich mehr Sitze zu verteidigen hatten (240 zu 195) als die Demokraten, während die Demokraten im Senat 26 Sitze gegenüber den 9 der Republikaner verteidigen mussten, also 74 Prozent der zur Wahl stehenden Senatssitze, die meisten seit der Halbzeitwahl 1914. Zudem hatte Präsident Trump zehn der Staaten, in denen Senatssitze zur Wahl standen, 2016 gewonnen, davon fünf mit mindestens 18 Prozentpunkten Abstand. Die Statistikwebsite FiveThirtyEight errechnete, dass das bisherige Wahlverhalten bei den kompetitiven Sitzen im Repräsentantenhaus einen Vorsprung der Republikaner von etwa 8 Prozent ergeben hatte, was durch den 7-Prozent-Stimmenvorsprung der Demokraten weitgehend ausgeglichen werden konnte, während die kompetitiven Senatssitze im Median 16 Prozent stärker zu den Republikanern neigten.[23]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. March for Science | MFS | Science March. Abgerufen am 3. November 2018 (englisch).
  2. When We All Vote. Abgerufen am 3. November 2018 (amerikanisches Englisch).
  3. Vote For Our Lives. In: March For Our Lives. (marchforourlives.com [abgerufen am 3. November 2018]).
  4. Women’s March: Power to the Polls. Abgerufen am 3. November 2018 (englisch).
  5. Make a Plan to Vote | Gun Sense Voter. Abgerufen am 3. November 2018 (amerikanisches Englisch).
  6. Register to Vote - Women's March: Power to the Polls. Abgerufen am 3. November 2018 (englisch).
  7. Everything You Need to Vote - Vote.org. In: VOTE.org. (vote.org [abgerufen am 3. November 2018]).
  8. Zach Montellaro: A staggering 36 million people have voted early, setting the stage for big midterm turnout. In: Politico, 5. November 2018; Michael McDonald: 2018 November General Election Early Voting. In: United States Election Project, 6. November 2018.
  9. House Election Results: Democrats Take Control. In: The New York Times, 7. November 2018; Live Forecast: Who Will Win the House? In: The New York Times, 7. November 2018; Senate Election Results: Republicans Keep Majority. In: The New York Times, 7. November 2018; Live Forecast: Who Will Win the Senate? In: The New York Times, 7. November 2018.
  10. Mike Allen, Jim VanderHei: Two Americas: amplified, tearing apart. In: Axios.com, 7. November 2018; Ronald Brownstein: The two Americas just lurched further apart. In: CNN.com, 8. November 2018.
  11. Eliza Collins: Whole Foods election: Majority of seats the Democrats flipped had the trendy market nearby. In: USA Today, 8. November 2018.
  12. Governor Election Results: Democrats Retake Several States. In: The New York Times, 7. November 2018.
  13. Emma Green: The Democrats’ Most Radical Election Victory Was in the States. In: The Atlantic, 7. November 2018; State Vote 2018. In: NCSL.org.
  14. Benji Sarlin: Midterm turnout surges to 50-year high, early estimates show. In: NBC News, 8. November 2018.
  15. Young People Dramatically Increase their Turnout to 31%, Shape 2018 Midterm Elections. In: CIRCLE, Tufts University, 7. November 2018; John Della Volpe: Historic Turnout and Performance by Young Voters. In: Harvard Kennedy School, 7. November 2018.
  16. Janie Velencia: The 2018 Gender Gap Was Huge. In: FiveThirtyEight, 9. November 2018.
  17. Dante Chinni, Sally Bronston: New election map: Ohio, Colorado no longer swing states. In: NBC News, 18. November 2018.
  18. Richard Winger: Minor Party and Independent Candidate Vote for Top Offices is Lowest Since 1982. In: Ballot Access News, 8. November 2018.
  19. Ronald Brownstein: It’s not a blue wave. It’s a realignment of American politics. In: CNN.com, 31. Oktober 2018; Chuck Todd, Mark Murray, Carrie Dann: Last night wasn’t a wave. It was a realignment. In: NBC News, 7. November 2018; Amy Walter: Why Aren’t Democrats More Excited About the 2018 Results. In: Cook Political Report, 9. November 2018.
  20. Dan Balz, Michael Scherer: For Democrats, a midterm election that keeps on giving. In: The Washington Post, 9. November 2018; Alexander Burns: A Week After the Election, Democratic Gains Grow Stronger. In: The New York Times, 13. November 2018. Siehe auch Benjamin Wallace-Wells: Is the Sun Belt Really Becoming Progressive? In: The New Yorker, 23. Oktober 2018.
  21. Eric Bradner: Democrats rebuilt their ‘blue wall’ in Michigan, Pennsylvania and Wisconsin. It’s a big deal for 2020. In: CNN.com, 7. November 2018.
  22. John Harwood: A week later it’s clear the midterms did produce a blue wave – here are the three main factors that drove the Democrats’ triumph. In: CNBC, 13. November 2018; Matthew Iglesias: Democrats’ blue wave was much larger than early takes suggested. In: Vox.com, 13. November 2018; Slack Chat Yes, it was a blue wave. In: FiveThirtyEight, 14. November 2018.
  23. Geoffrey Skelley: Why Did The House Get Bluer And The Senate Get Redder? In: FiveThirtyEight,16. November 2018.