Politisches Spektrum

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Ein Politisches Spektrum dient zur Klassifikation der politischen Ideologie einer Person oder einer politischen Partei. Traditionell wird das politische Spektrum mit einer eindimensionalen geometrischen Achse beschrieben, wobei für die beiden Hälften der Achse die Attributnamen links und rechts verwendet werden. Zur genaueren Klassifikation politischer Ideologien werden heute auch unterschiedliche mehrdimensionale Klassifikationssysteme gebraucht.

Eindimensionales Modell

Geschichte

Das Aufkommen der Unterscheidung „links“ – „rechts“ im Sinne politischer Richtungsbegriffe wird auf den Ursprung der Französischen Nationalversammlung in der verfassunggebenden Nationalversammlung von 1789 zurückgeführt.[1] Dadurch blieb die Sitzordnung nicht länger das Spiegelbild festgefügter gesellschaftlicher Hierarchien wie in der Versammlung der feudalen Generalstände, sondern brachte bald die Dynamik politischer-ideologischer Auseinandersetzungen zum Ausdruck. Es entstand eine Auffächerung der politischen Orientierungen in der Nationalversammlung in ein Meinungsspektrum zwischen zwei Extremen: Die linke Seite „le côté gauche“ kennzeichnete eine revolutionäre, republikanische Stoßrichtung, während „le côté droit“ mehr zurückhaltende, der Monarchie freundlich gesinnte Vorstellungen vertrat. Bald wurden die räumlichen Adjektive „links“ und „rechts“ substantiviert und man sprach nun einfach von „la gauche“ und „la droite“. Innerhalb dieser Lager bildeten sich wiederum sehr rasch Flügelgruppen: „l’extrémité gauche“ und „l’extrémité droite“. Die mit der Verfassung von 1791 eingerichtete gesetzgebende Versammlung setzte sich dann bereits aus mehreren institutionalisierteren Gruppen zusammen, die allerdings nicht wie heutige Fraktionen parlamentarischer Parteien aufzufassen sind, sondern die Organisation der politischen Landschaft der französischen Revolution in Klubs abbildeten. Auch schwankte die Zahl der sympathisierenden Abgeordneten eines Klubs stark und eine knappe Hälfte der 745 Abgeordneten ordnete sich keinem der Klubs zu. Das Spektrum bewegte sich zwischen dem rechten, monarchistischen Klub der Feuillants und den linken Girondisten und Montagnards, zu denen sich vor allem der Klub der Jakobiner und Cordeliers zählten.

Die sich allmählich ausbildenden Sprachkonventionen konnten sich jedoch aufgrund der turbulenten Entwicklung der Revolution nicht fest verwurzeln. Die Machtübernahme der Jakobiner hatte eine rigorose Beschneidung des als legitim geltenden politischen Spektrums zur Folge. Zu Beginn der Restaurationsphase wirkte die Erlahmung noch fort. Nach den Wirren der ersten hundert Tage erneuerte sich das politische Leben im Jahre 1814 rasch. Erst jetzt konnte sich die bereits im ersten Jahr der Großen Revolution entfaltete, an der parlamentarischen Sitzordnung anknüpfende Geographie revitalisieren. Dies geschah aber in etwas veränderten Formen: Zwischen die Lager der „Rechten“ und der „Linken“ trat eine auf Ausgleich setzende, gemäßigt-monarchisch orientierte Mitte („centre“). Man sprach nach wie vor von den „extrémités“, nun aber auch von „extrême gauche“ und „extrême droite“. Bereits vor 1820 gehörte das Kontinuum extrême droite – droite modérée – centre droite – centre gauche – gauche modérée – extrême gauche (ultrarechts – gemäßigt rechts – mitte-rechts – mitte-links – gemäßigt links – ultralinks) zum festen politischen Sprachgebrauch.

Von Frankreich aus breitete sich die Links-rechts-Unterscheidung in ganz Europa aus. In Deutschland konstituierte sich das Paulskirchenparlament von 1848 nach ihrem Muster. Hier saßen die republikanischen Abgeordneten, die einen sofortigen Sturz der damaligen Monarchie forderten, links und die Befürworter einer konstitutionellen Monarchie rechts.

Mögliche Gegensätze

Im klassischen, eindimensionalen Modell kann der Gegensatz zwischen links und rechts stellvertretend für verschiedene, nachfolgend beschriebenen Gegensätze stehen.

Egalitär – elitär

Ausgehend vom Gleichheitspostulat (Egalité) der französischen Revolution sind egalitäre politische Ansätze zentral für das Selbstverständnis der „Linken“. Diese richtete sich gegen Benachteiligungen bestimmter Bevölkerungsgruppen. Dies betraf zunächst die materiell schlechter gestellten Schichten (Arbeiterklasse), wurde später aber auch auf religiöse oder ethnische Minderheiten, Frauen, ältere Menschen, Behinderte, Homosexuelle und andere Bevölkerungsgruppen angewandt. Der Kampf für politische und gesellschaftliche Gleichberechtigung galt den Linken als Teil eines fortschrittlichen Strebens nicht nur nach Gleichheit, sondern auch nach Freiheit. Daher ist der Begriff der Emanzipation als Bezeichnung für die Befreiung und Selbstbestimmung benachteiligter Gruppen für das Selbstverständnis linker Gruppen und Organisationen ein wichtiger Bezugspunkt.

Die „Rechte“ rechtfertigt die Notwendigkeit einer mehr oder weniger stark ausgeprägten Ungleichheit. Entweder werden die Gründe dafür in der Natur des Menschen (Begabung, Befähigung) gesehen, oder die Ungleichheit wird auf gesellschaftliche Nützlichkeitserwägungen (Leistungsanreiz) zurückgeführt. In diesem Zusammenhang wird die Herausbildung von Eliten befürwortet, aus denen sich das Führungspersonal gesellschaftlich bedeutsamer (politischer, kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher) Einrichtungen rekrutiert. Dagegen gelten linke/egalitäre Konzepte als „Gleichmacherei“ und werden als Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte und Entfaltungsmöglichkeiten oder in die hergebrachte Gesellschaftsordnung abgelehnt.

Im demokratischen Rechtsstaat steht nach erfolgter politischer Gleichberechtigung die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums im Zentrum der Auseinandersetzung über egalitäre bzw. antiegalitäre Ansätze. Differenzierungen beim Verdienst (Primärverteilung) werden mit unterschiedlicher „Begabung“ und „Leistung“ des Individuums begründet. Die Frage nach einer „angemessenen“ einkommensabhängigen Steuerbelastung (Sekundärverteilung) ist ein bedeutender Streitpunkt in der politischen Auseinandersetzung, da die Besteuerung im unmittelbaren Zugriff der Gesetzgebung liegt.

Willkürliche Ungleichbehandlung (Diskriminierung) aufgrund von Sprache, Geschlecht, „Rasse“, Herkunft, Religion, politischer Anschauungen oder Behinderungen sind in demokratischen Rechtsstaaten geächtet. Umstritten ist jedoch, ob und in welchem Umfang der Staat Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen ergreifen soll und inwiefern der Staat Diskriminierung im gesellschaftlichen Bereich entgegentreten soll. Dabei wird zwischen Gleichstellung und Gleichbehandlung unterschieden. So werden von Teilen der heutigen Linken zur Durchsetzung gesellschaftlicher Gleichstellung Maßnahmen gerechtfertigt, die als Ungleichbehandlung im Sinne einer Besserstellung gesellschaftlich benachteiligter Gruppen konzipiert sind („umgekehrte Diskriminierung“).

Progressiv – konservativ

In der Anfangszeit der westlichen Demokratien, insbesondere im 19. Jahrhundert, bemühten sich die Linken vor allem um die Verbesserung der Lebensbedingungen der unteren Schichten, insbesondere der Arbeiter, um die Durchsetzung der Menschenrechte und damit um eine kontinuierliche Erneuerung der Gesellschaft. Die Linke propagierte dies als gesellschaftlichen Fortschritt (Progressivität). Die Rechten traten hingegen für die Wahrung des Status quo in Bezug auf politische und ökonomische Verhältnisse ein und verwiesen auf „hergebrachte“ gesellschaftliche Normen, wodurch sie auch die Bezeichnung „konservativ“ („bewahrend“) erwarben.

Mehrere Entwicklungen erschweren heute die Einteilung nach den Begriffen konservativ/progressiv: In den westlichen Demokratien nach 1945 haben auch eher rechts stehende Parteien eigenständige programmatische Fortschrittskonzepte entwickelt und eine eigene Politik der technischen wie auch gesellschaftlichen Modernisierung vertreten. Unterdessen ist es innerhalb und zwischen Organisationen mit linkem Selbstverständnis äußerst umstritten, welche Auffassungen und Maßnahmen als „progressiv“ anzusehen sind. Zudem entwickelte sich die Ideologiefigur der „Verteidigung fortschrittlicher Errungenschaften“, die als eine linke Variante konservativer Denkansätze angesehen werden kann.

Internationalistisch – nationalistisch

Der egalitären Grundidee entsprechend verfolgte die Linke lange Zeit einen internationalistischen Ansatz, begriff sich als weltweite Bewegung und organisierte sich international. Nach 1945 begriffen allerdings viele linke Gruppierungen ihre Aufgabe als „nationalen Befreiungskampf“ und stützten sich dabei auf anti-imperialistische Ideologien. Zur Befriedigung patriotischer Emotionen in der Bevölkerung, zur Durchsetzung territorialer Machtansprüche oder als Ausdruck eines anti-imperialistischen Weltbildes wurden auch von Regierungen mit linkem Selbstverständnis nationalistische Ansätze vertreten. Im Zusammenhang einer globalisierungskritischen Vorstellungswelt wird heute von Teilen der „Linken“ die Souveränität der Nationalstaaten als Voraussetzung für die Absicherungen sozialer Errungenschaften angesehen und gegen eine Internationalität des Kapitalismus gedanklich in Stellung gebracht.

Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts verfolgte das rechte Lager eine nationalistische Politik und vertritt eine entsprechende Ideologie noch heute. Zugleich versteht sich das „bürgerliche Lager“ in Westeuropa – inklusive der Liberalen – aber als treibende Kraft der wirtschaftlichen Globalisierung und verweist auf seinen Beitrag zur europäischen Einigung.

Weitere Gegensätze

Während die oben genannten Gegensätze zumindest ursprünglich auf das Links-rechts-Spektrum abgebildet werden konnten, ist dies bei weiteren Gegensätzen nicht oder nur im Einzelfall möglich. Ein typisches Beispiel hierfür ist der Gegensatz Zentralistisch – Separatistisch. Bei einigen Staaten mit starken Autonomie-Bewegungen, z. B. Spanien, gibt es sowohl im linken als auch rechten Teil des politischen Spektrums zentralistische und separatistische Parteien.

Einordnung der politischen Strömungen

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Heutige demoskopische Untersuchungen zeigen, dass sich die Wähler der einzelnen parlamentarisch vertretenen Parteien in ihrem Selbstverständnis jeweils über weite Bereiche des politischen Spektrums verteilen. So sehen sich in einer 2007 von Emnid durchgeführten Umfrage bei den Wählern von Bündnis 90/Die Grünen 76 Prozent als „links“, bei denen der SPD 39 Prozent, bei denen der CDU 25 Prozent und bei denen der FDP 23 Prozent. Insgesamt sagten 34 Prozent der Bundesbürger, sie seien im politischen Spektrum „links“ zu verorten, 52 Prozent ordnen sich der „politischen Mitte“ zu und 11 Prozent der politischen Rechten.[2]

Konservatismus

Das „konservativ-bürgerliche Lager“ betont in der Selbstdarstellung meist den konservativen und seltener den elitären Aspekt der eigenen Politik. Gerade aus der Opposition heraus wird häufig mit egalitären Ideen geworben, zum Teil auch zur Abgrenzung zu liberalen Positionen.

Der Begriff rechts für die eigene Position wird von den Konservativen vermieden, der Begriff links – wenn überhaupt – meist nur abwertend für politische Gegner benutzt. Ebenso wie im sozialdemokratischen und liberalen Lager wird von einigen konservativen Volksparteien zunehmend der Begriff „Politische Mitte“ proklamiert.

Sozialdemokratie

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Im Godesberger Programm der deutschen SPD von 1959 wurde der Begriff links nicht explizit verwendet, im Berliner Programm heißt es lediglich rückblickend: „Die Sozialdemokratische Partei stellte sich in Godesberg als das dar, was sie seit langem war: die linke Volkspartei.“ Im Bundestagswahlkampf 1998 warb die SPD mit dem Schlagwort der „Neuen Mitte“. Im Oktober 2007 verabschiedeten Hamburger Programm definiert sie sich als „linke Volkspartei“.[3] Im vorangegangenen Bremer Entwurf vom Januar 2007 wurde die SPD noch zusätzlich als „Partei der solidarischen Mitte“ definiert.[4]

Liberalismus

Der Liberalismus lässt sich anhand dieser Sichtweise kaum einer bestimmten politischen Orientierung im Rechts-links-Schema zuordnen, weil er einerseits sehr stark die rechtliche Gleichstellung propagiert, leistungsbedingte soziale Unterschiede jedoch als Anreiz für persönliches Engagement befürwortet. Oftmals wird von den Liberalen dem Gegensatz elitär-egalitär der Gegensatz liberal-regulativ entgegengesetzt. Liberale streben sowohl in Bereichen des persönlichen als auch im Bereich des wirtschaftlichen Lebens nach der größtmöglichen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums. Sozialliberale wollen gesellschaftlich bedingte Chancenungleichheiten kompensatorisch korrigieren.[5] Sie wollen die soziale Frage durch Qualifikation, eine staatlich geförderte Bildungspolitik und Soziale Marktwirtschaft beantworten.

In Deutschland und anderen europäischen Staaten wird der parlamentarische Liberalismus aufgrund seiner Wirtschaftsnähe („Leistungsgerechtigkeit“) teilweise als politisch „rechts“ oder „bürgerlich“ eingestuft.

Sozialismus

Viele Europäische Sozialisten definieren sich mittlerweile direkt über das Attribut links. Dies kommt am deutlichsten darin zum Ausdruck, dass sich viele Parteien direkt als Linkspartei bezeichnen.

In Deutschland gab sich 2005 die Partei des Demokratischen Sozialismus den neuen Namen Die Linkspartei.PDS, durch Fusion mit der WASG entstand daraus 2007 die Partei Die Linke.

In Österreich wurde 2000 von Trotzkisten die Sozialistische Linkspartei gegründet, die neben der älteren, größeren und bei Wahlen erfolgreicheren KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) als weitere Partei links der Sozialdemokratie agiert. Im Zuge der Vorbereitungen zur Nationalratswahl 2008 konstituierte sich ein Linksprojekt, das nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei linke sozialdemokratische und gewerkschaftliche sowie weitere links der SPÖ stehende Kräfte vereinigen soll.

Grüne

Ökologische Positionen sind nicht notwendigerweise mit traditionell „linken“ Positionen verknüpft. So gelten zum Beispiel die Grünen in Lettland eher als konservativ, ebenso die ÖDP in Deutschland. Die Bürgerrechtler des Bündnis 90, welches 1993 mit den gesamtdeutschen Grünen fusionierte, sahen sich zwar eher „links“, grenzten sich aber radikal von der PDS ab. In der Schweiz grenzen sich die Grünliberalen von den Grünen durch eine liberale Wirtschaftspolitik und eine eher restriktive Finanz- und Sozialpolitik ab.

Radikalismus und Extremismus

Es erfolgt eine zusätzliche Abstufung mittels der Attribute radikal und extrem. Nach der Definition des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz erstreben Radikale grundlegende Veränderungen an der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, wobei sie auf dem Boden der Verfassung stehen.[6] Extremisten hingegen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Nach Seymour Martin Lipset und Earl Raab bedeutet Extremismus „Antipluralismus“ und die „Schließung des politischen Marktes“.[7] Hiernach ist für Lipset auch ein Extremismus der Mitte denkbar.

Kritik

Starke Vereinfachung

Ein Hauptkritikpunkt ist die extreme Vereinfachung der politischen Landschaft durch die Projektion verschiedener programmatischer Unterschiede auf eine einzige Achse. Darüber hinaus wird kritisiert, dass der Begriff Spektrum eine Kontinuität suggeriert (wie z. B. bei den Farbschattierungen des Lichtspektrums), obwohl auch ideologisch „benachbarte“ politische Strömungen klare Bruchlinien aufweisen können und die einzelnen politisch-ideologischen Ausrichtungen keineswegs immer bruchlos ineinander übergehen.

Korrelation zwischen Zielen und Methoden

Die Verwendung dieser Attribute stellt indirekt eine positive Korrelation zwischen der Radikalität von Ideen (d. h. wie sehr sie vom Status quo abweichen) und der Vehemenz, mit der sie vertreten werden (latente oder offene Gewalt gegen Andersdenkende oder den Staat), her. Obwohl diese Korrelation naturgemäß in gewissem Maße gegeben ist (die Parteien der Mitte haben in der Regel die Unterstützung von Exekutive, Justiz und Medien und bedürfen selbst keiner extremen Maßnahmen), ist sie jedoch keineswegs zwingend. So gibt es moderate Gruppierungen mit radikalen Ideen und aggressive Verfechter allgemein akzeptierter Ansichten.

Andere Modelle

Hufeisenschema

Das Hufeisenschema

Ein alternativer, aber ebenfalls stark vereinfachender Ansatz besteht darin, die politische Landschaft nicht als horizontale Gerade, sondern als offenen Kreis („Hufeisenschema“) zu sehen.[8] Durch diese Darstellung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die beiden Ränder in manchen Punkten näher sind, als es der Rand zur Mitte ist. Hierbei werden jedoch partielle Übereinstimmungen in den Methoden über grundsätzliche Unterschiede bei den Zielen sowie beim Welt- und Menschenbild gestellt.

Nolan-Diagramm

Nolan-Diagramm

Auch das Nolan-Diagramm stellt politische Einstellungen auf einem zweidimensionalen Diagramm dar. Auf einer Achse wird die wirtschaftliche, auf der anderen die gesellschaftliche negative Freiheit dargestellt. Es stammt aus libertären Zirkeln und wird außerhalb dieser nicht hoch angesehen.[9]

Pournelle-Diagramm

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Ebenso unbelegt wie der Hauptartikel.
Pournelle-Diagramm

Das Pournelle-Diagramm wurde vom gleichnamigen Schriftsteller Jerry Pournelle im Rahmen seiner 1964 publizierten politikwissenschaftlichen Dissertation entworfen. Pournelle benutzt "Staatsgläubigkeit" und "Rationalismus" als Achsen. Ein Fehlen von "Rationalismus" ist allerdings nicht als "irrational" zu verstehen, sondern als "Anti-Rationalismus". Rationalisten glauben, dass die gesellschaftliche Weiterentwicklung plan- und steuerbar sei, während der "Anti-Rationalist" dies als Utopie kritisiert.

Weitere zweidimensionale Modelle

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Beschreibung
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Einfluss auf die Sitzordnung in Parlamenten

Deutscher Bundestag

Bei der Sitzordnung im Deutschen Bundestag orientiert sich der (Vor-)Ältestenrat traditionell grob am politischen Spektrum.

Die FDP wurde 1949 rechts von den Unionsparteien platziert, da sie damals allgemein als rechtsliberal galt. Später wollte keine der beiden Seiten tauschen.[10] Rechts von der FDP saß in den ersten drei Bundestagen die DP und inzwischen die AfD. Im ersten Bundestag waren einige Abgeordnete kleinerer Parteien und fraktionslose Abgeordnete noch rechts von der DP platziert. Die zur GB/BHE gewechselten Abgeordneten saßen im ersten Bundestag in den hinteren Reihen, eingeschlossen von Unionsabgeordneten. Im zweiten Bundestag saß der GB/BHE zwischen Union und SPD.

Im ersten Bundestag saß die KPD ganz links, ab dem zweiten Bundestag war dies die SPD. Bis 1983 bestand die SPD darauf, dass links von ihr keine Fraktion sitzen darf. Daher sitzt die Grünen-Fraktion rechts von ihr, obwohl sie in ihrer Anfangszeit als deutlich „linker“ betrachtet wurde. Beim Einzug der damaligen PDS 1990 bestand die SPD nicht weiter auf ihrem äußeren Platz.[11]

Sitzordnung im 19. Bundestag
Die LinkeSPDBündnis 90/Die GrünenCDU/CSUFDPAfD

Nationalrat (Österreich)

In Österreich hat die Sitzordnung des Nationalrats nichts mit der politischen Richtung der Parteien zu tun. Die sozialdemokratische SPÖ sitzt links, die konservative ÖVP rechts, wohingegen die nationalistische FPÖ traditionell den Platz in der Mitte einnimmt, wo auch sonstige im Nationalrat vertretene Parteien platziert werden.

Sitzordnung im 26. Nationalrat
SPÖ – NEOSPILZ – FPÖ – ÖVP

Nationalrat (Schweiz)

Sitzordnung im schweizerischen Nationalrat ab Dezember 2016

Bei der Sitzordnung im schweizerischen Nationalrat orientiert man sich seit 1995[12] grob am politischen Spektrum. Zuvor orientierte man sich primär an den Sprachgruppen. Links befindet sich die SPGPS vorn, CVP hinten – diverse Kleinparteien vorn, FDP.Die Liberalen hinten – und die SVP rechts.

Quellen

  1. Jean A. Laponce: Left and Right, The Topography of Political Perceptions, Toronto Buffalo London 1981
  2. Netzeitung: Jeder dritte Deutsche fühlt „links“ (Memento vom 21. Mai 2007 im Internet Archive)
  3. SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Hamburger Programm. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Berlin 28. Oktober 2007, Art.-Nr. 3000085, S. 13 (archive.org [PDF]).
  4. Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Bremen Januar 2007, S. 62 (archive.org [PDF]).
  5. Wolfgang Ayaß: Max Hirsch. Sozialliberaler Gewerkschaftsführer und Pionier der Volkshochschulen. Berlin 2013.
  6. Häufig gestellte Fragen (FAQs). Bundesamt für Verfassungsschutz. Abgerufen am 26. September 2018.
  7. Seymour Martin Lipset, Earl Raab: The Politics of Unreason: Right Wing Extremism in America, Chicago (Chicago University Press) 1978. ISBN 0-226-48457-2
  8. Uwe Backes: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie; Wiesbaden, 1989
  9. Brian Patrick Mitchell: Eight Ways to Run the Country: A New and Revealing Look at Left and Right. Greenwood Publishing, 2007, ISBN 978-0-275-99358-0, S. 6–8 (englisch, eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  10. Jürgen W. Falter in der Süddeutschen Zeitung vom 17. August 2006
  11. Die Sitzordnungen in Bundestag sind in den jeweiligen Datenhandbüchern des Bundestages dokumentiert. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1982, 1983, S. 522–524; Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1980 bis 1984, S. 531–532; Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1983 bis 1991, S. 553–554
  12. Schweizerisches Bundesarchiv BAR: Der Bund, das Parlament und die Stühle. Abgerufen am 28. November 2017.