Hans-Georg Maaßen

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Hans-Georg Maaßen (2012)

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach)[1] ist ein deutscher Jurist und politischer Beamter (CDU). Seit August 2012 ist er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seit dem 18. September 2018 designierter beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Leben

Hans-Georg Maaßen wurde 1962 im Stadtteil Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und absolvierte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen Gymnasium Rheindahlen. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair[2] mit seiner Arbeit Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht ab.[3][4] Während seines Studiums war Maaßen Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes.[5][6] Auf einer Japanreise lernte er seine spätere Frau kennen.[7]

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit.[2] Seit 2006 unterrichtete er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen war Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).[8] Im Wintersemester 2006/2007 hielt er Gastvorträge an der Universität Tsukuba in Tokio.[2][9]

Ende der 1980er Jahre trat er in die CDU ein.[10]

Karriere im Bundesinnenministerium

Seit 1991 arbeitet er im Bundesinnenministerium. 2001 wurde er dort Referatsleiter für Ausländerrecht und musste als solcher unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 in einem Rechtsgutachten die Frage untersuchen, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine Auffassung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.[11][12]

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen vertrat später eine andere Rechtsauffassung und erkannte, dass die Aufenthaltserlaubnis Kurnaz’ nicht erloschen war, da Kurnaz nicht „ausgereist“ sei, und dass ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war.[13]

Ab August 2008 leitete er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent den Stab Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[14] Im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Maaßen die Bundesregierung.[15]

Am 18. September 2018 wurde Maaßens Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium beschlossen.

Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 als Nachfolger von Heinz Fromm das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).[16] Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert.[17] Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seines oben erwähnten Gutachtens gegen die Gewährung einer Wiedereinreise nach Deutschland des Bremers Murat Kurnaz sowie der mangelnden Reue kritisiert.[18][19][20][21][22][23] Unbenommen davon wurde Maaßen durch Friedrich am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz[24] ernannt und am 10. August 2012 in Köln in sein Amt eingeführt.[25] Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen.[26] Am 15. November 2012 wurde in Köln das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Maaßens Anwesenheit durch Friedrich eingeweiht.[27]

Wegen umstrittener Äußerungen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen, die sich im August 2018 in Chemnitz ereignet hatten, wurde am 18. September 2018 beschlossen, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen.[28]

Kritik und Kontroversen

Abgelehnte Honorarprofessur an der FU infolge der Affäre Kurnaz (2012)

Im Jahr 2012 beantragte der Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin, Maaßen eine Honorarprofessur zu verleihen. Dieser Antrag wurde von deren Akademischem Senat abgelehnt, kurz vor der Ernennung Maaßens zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.[29] Ausschlaggebend war dabei die Affäre um Murat Kurnaz,[30][31] in der Maaßen ein Rechtsgutachten zur Gültigkeit seiner Aufenthaltserlaubnis angefertigt hatte. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der Rechtsprofessor Ulrich Battis hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“.[32] Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte weiter seine Haltung.[33][34]

Einsatz von NSA-Spionagetechnik im Inneren durch das BfV unter der Zusicherung von Maaßen (2013–2016)

XKeyscore-Einsatzorte
Ausschnitt aus einer NSA-Präsentation über XKeyscore und die Zusammenarbeit mit BfV.[35]
In Deutschland bestanden von 2007 bis 2013 die Hauptaufgaben der NSA in Strategic Mission J (Wirtschaftsspionage) und Strategic Mission K (Überwachung der politischen Führungspersonen).[36][37][38]

Im Zuge der NSA-Affäre veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vom 13. September 2013 einen Artikel, dem zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung von Maaßen regelmäßig vertrauliche Daten an die National Security Agency (NSA), dem größte Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, liefere und mit acht weiteren US-Diensten zusammenarbeitete.[39] Im Gegenzug erhielt das BfV Verbindungsdaten. Im August 2015 veröffentlichte die Zeit den Vertrag, mit dem das BfV und der BND die NSA-Spionagesoftware XKeyscore im April 2013 kauften, im Wortlaut. In den Akten stehe:

„Nachdem durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel für den 21. Juli 2013 Veröffentlichungen über den Einsatz von XKeyscore durch deutsche Nachrichtendienste angekündigt worden waren, teilte Herr Dr. Maaßen der Zeitung Bild am Sonntag mit, dass XKeyscore durch das BfV getestet werden würde.“[40][41]

Die Süddeutsche Zeitung schreibt weiter:

„Sollte der Geheimdienst das Programm im Regelbetrieb nutzen, hat sich das BfV verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Dies hatte Maaßen der NSA zugesichert.“[42]

Laut einer NSA-Präsentation aus dem Jahre 2008 bestand XKeyscore damals aus einem Verbund von mehr als 700 Servern, die auf 150 verschiedene Standorte weltweit verteilt waren. Das System wäre linear skalierbar – also ausbaufähig durch das einfache Hinzufügen weiterer Server.[43][44]

Im Februar 2016 wurde bekannt, dass das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore beim BND ohne IT-Sicherheitskonzept und beim BfV im Wirkbetrieb[45] eingesetzt wird. Die Leiterin der XKeyscore-Projektgruppe beim BfV sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir wissen nicht, was das Ding tut, wenn es ans Internet angeschlossen wird“. Maaßen wird von Netzpolitik.org zitiert: „Sollte in Wirkbetrieb gehen, haben es auf Sicherheit geprüft. Kennen den Quelltext nicht.“[46][47][45]

Strafanzeigen bezüglich Netzpolitik.org (2015)

Im Juli 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich genannte Blogger von netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range.[48] Maaßen erklärte infolge der aufgebrachten Reaktion der Medien, er habe die vielerseits als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richtete.[49] Maaßen erklärte, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte „Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben hatten. Aus dem Budgetplan ging hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung standen. Das von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstufte und die Ermittlungen zwecks Unterbrechen der Verjährungsfrist eingeleitet hatte, wurde für geheim erklärt. Infolgedessen forderten mehrere Politiker – darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner – den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.[50][51]

Eine weitere Strafanzeige erstattete Maaßen aufgrund eines Medienberichts über den vertraulichen Bericht des vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittlers Jerzy Montag zum Tod des im Umfeld der rechten Terrorgruppe NSU eingesetzten V-Manns mit dem Decknamen „Corelli“, auch hier ging es darum, die Informanten zu finden. Dieses Verfahren hat der Generalbundesanwalt bisher nicht an sich gezogen.[52][53]

Aussagen bezüglich Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (2016)

Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er den Whistleblower Edward Snowden als Verräter anprangerte.[54] Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss spekulierte Maaßen 2016, dass Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte,[55] was selbst hohe amerikanische Geheimdienstler nicht behaupten. Snowden quittierte diese unbelegte Theorie mit dem auf Deutsch verfassten Tweet: „Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.“[56] Eine derartige Zusammenarbeit, zumindest seit Snowdens Ankunft in Russland, wurde zuvor auch vom früheren KGB-Generalmajor Oleg Kalugin vermutet.[57] Maaßen weiter zu Snowden:

„Er hat einen Keil getrieben zwischen die USA und Verbündete, vor allem USA und Deutschland. Nur in Deutschland haben wir so eine große Diskussion. Das ist antiamerikanisch.“[58]

Falsche Aussagen im Fall Amri bezüglich eines V-Manns (2017)

Obwohl vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri mit Wissen Maaßens ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz platziert war, behauptete Maaßen in seiner Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Januar 2017 das Gegenteil.[59] Im September 2018 wurde publik, dass Maaßen Anfang 2017 über eine Anwaltskanzlei Briefe an die Presse verschicken ließ, um die Berichterstattung über Verfassungsschutz-Spitzel in Amris Dunstkreis zu unterdrücken. Laut Tagesspiegel habe der Innenausschuss des Bundestages deshalb beschlossen, Maaßen, auch wegen seiner AfD-Kontakte, zur Sitzung am 26. September 2018 vorzuladen.[60]

Gespräche mit AfD-Politikern (Sommer 2018)

Im Sommer 2018 behauptete das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber in einer Buchveröffentlichung, dass Maaßen 2015 bei mehreren Treffen mit der AfD-Chefin Frauke Petry dieser Tipps gegeben habe, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.[61] Die Autorin bekräftigte die Vorwürfe im Rahmen einer Pressekonferenz am 8. August 2018 durch die Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung.[62] Das Bundesinnenministerium bestätigte zwei Treffen mit Petry, dabei habe es jedoch keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben. Verschiedene Vertreter der Opposition verlangten weitere Aufklärung über das Treffen.[63] Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat Maaßen seit seinem Amtsantritt ca. 196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt, bei denen es inhaltlich „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen sei. „Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.“ Die Deutsche Presse-Agentur nennt 237 Gespräche, die Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 mit Politikern geführt hat, wovon 121 auf Politiker der CDU/CSU, 69 auf Politiker der SPD, 23 auf Politiker der Grünen, 14 auf Politiker der Linken und jeweils 5 auf Politiker von AfD und FDP entfallen.[64]

Am 11. August 2018 bestätigte der heutige AfD-Chef Alexander Gauland, dass er ein Beratungsgespräch mit Hans-Georg Maaßen geführt habe. Dabei sei es um einen möglichen Russlandagenten in den Reihen der AfD gegangen.[65] In einer Stellungnahme betont der Verfassungsschutz, dass Hans-Georg Maaßen „selbstverständlich“ keine politische Sympathie für die AfD hege. Zudem setze sich der Verfassungsschutz zwar regelmäßig mit Parlamentariern zusammen, um die Themen Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen zu debattieren, habe jedoch niemals Ratschläge gegeben, wie sich die AfD einer Beobachtung entziehen könne. Einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke habe es nicht gegeben.[66] Am 11. September 2018 wurde bekannt, dass es nach Angaben von Gauland zu drei Treffen mit Maaßen kam. Zudem gab es laut dem Spiegel Kontroversen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz über den Umgang mit der Identitären Bewegung. Zitiert wird der Behördenleiter eines Landesamtes mit den Worten: „Maaßens Haus habe man zum Jagen tragen müssen“.[67]

Am 16. August 2018 wurde zudem ein Gespräch zwischen Maaßen und dem AfD-Politiker Stephan Brandner bekannt. Brandner, der als Vertrauter Björn Höckes und als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD gilt[68], bestätigte, dass ein Gespräch mit Maaßen Mitte Juni stattfand. Dabei sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses des Bundestages – dessen Vorsitzender Brandner ist – und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. Mit Brandners Vorgängerin Renate Künast hatte Maaßen kein Gespräch geführt.[69] Kritisch bemerkt wurde zudem, dass die Zuständigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege – und somit in den Bereich des Innenausschusses des Bundestags falle, nicht in die Verantwortung des Rechtsausschusses.[70]

Juristische Auseinandersetzung zwischen einem „Bild“-Reporter und dem BfV im Fall Brunner (2018)

Ab 2012 bemühte sich ein deutscher Journalist durch Einsichtnahme in die beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorhandenen Akten Erkenntnisse darüber zu gewinnen, warum der SS-Hauptsturmführer und NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner sich lebenslang seiner Verhaftung und seinem Prozess entziehen konnte und welche Helfershelfer und welche offiziellen Kanäle ihm 1954 geholfen haben, sich aus Deutschland nach Damaskus abzusetzen. Brunner war einer der wichtigsten Mitarbeiter Adolf Eichmanns bei der Vernichtung der europäischen Juden, im NS-JargonEndlösung der Judenfrage“.

Nachdem sich über Jahre der Verdacht hielt, Brunner sei Bundesnachrichtendienst-Resident[71] in Damaskus gewesen, fand die BND-interne Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ 2011 heraus, dass in den Jahren 1996 und 2007, in der Regierungszeit von Helmut Kohl, insgesamt 253 Personalakten vernichtet worden waren.[72] Im Juli 2018 forderten auch Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und das Internationale Auschwitz Komitee die Offenlegung aller Akten zu Alois Brunner in Deutschland.[73]

Der Journalist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten geklagt. Das Gericht hatte der Klage im Juli 2018 stattgegeben. Maaßen wollte das Urteil nicht anerkennen und legte Anfang September 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision ein. In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der Bild mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“[74]

Abgeordnete von FDP und SPD kritisierten, Maaßen gehe respektlos mit Pressefreiheit und Justiz um.[75][76][77][74]

Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz

In einem am 7. September 2018 veröffentlichen Interview mit der Bild-Zeitung äußerte Maaßen seine Zweifel daran, dass es während der Ausschreitungen in Chemnitz zu einer „Hetzjagd“ auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Auch lägen keine Belege für die Authentizität eines im Internet verbreiteten Videos vor, das eine solche mutmaßliche Jagd zeige.[78][79][80][81]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widersprach Maaßen. Man habe „keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, daher werde es auch für Ermittlungen genutzt.[82]

Die Äußerungen Maaßens stießen auf scharfe Kritik, da eine neunzehnsekündige Videoaufnahme zeigt, wie in Chemnitz eine Gruppe auf zwei Migranten zustürmt, woraufhin diese flüchten.[83] Abgesehen von der AfD forderten Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien daher Beweise für Maaßens Behauptung.[84] Die Benutzung des Wortes „Mord“ wurde ebenfalls kritisiert, weil Maaßen damit den Ermittlungen und einer möglichen Anklage vorgreife. Die zuständige Staatsanwaltschaft bewertet das Tatgeschehen bisher als gemeinschaftlichen Totschlag.[85]

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich irritiert darüber, dass Maaßen solche Vermutungen äußere, ohne Belege dafür vorzulegen, und zog dessen Eignung als Verfassungsschutzpräsident in Zweifel. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fragte, „wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts“. Auch Vertreter von Grünen, Linken und FDP kritisierten Maaßens Äußerung.[86]

Maaßen bekräftigte seine Zweifel an der Echtheit des Videos in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer und weiteren Vertretern des Bundesinnenministeriums.[87] Führende Politiker von SPD, FDP, Linken und Grünen,[88] darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, forderten Maaßens Rücktritt, sollte er keine Beweise für seine Behauptung liefern können.[87]

Nachdem sich rechtspopulistische Organisationen und Parteien tagelang auf Maaßens Äußerungen als Beleg für die These von einer „Lügenpresse“ gestützt hatten,[89] relativierte er am 10. September 2018 gegenüber dem Innenministerium seine Fälschungsvorwürfe: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte ihn aufgefordert, seine Aussagen bis zu diesem Tag zu erklären. Nun warf Maaßen den Medien vor, das „Beweisvideo“ übereilt verbreitet zu haben.[90][88]

Nachdem Maaßen am Vortag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstattet hatte, forderte der SPD-Parteivorstand am 13. September 2018 Bundeskanzlerin Merkel auf, für Maaßens Ablösung als Verfassungsschutzpräsident zu sorgen. Bundesinnenminister Seehofer sprach Maaßen weiterhin sein Vertrauen aus. Dieser habe in den Sitzungen überzeugend seine Handlungsweise dargelegt.[91]

Vorgesehene Ablösung, Versetzung und Beförderung

Am 18. September 2018 wurde bekannt, dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach einer Einigung der Regierungskoalition abgesetzt und Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird. Als solcher wird er in die Besoldungsgruppe B 11 (Grundgehalt 13.746,32 € monatlich) statt bisher B 9 (Grundgehalt 11.241,02 €) eingestuft und rückt damit an die Spitze der Bundesbesoldungsordnung B vor.[92] Für die Aufsicht über den Bundesverfassungsschutz ist er nicht vorgesehen.[93] Diese Beförderung sowie die Ersetzung von Gunther Adler durch den Dienstherrn und Bundesminister für Inneres Horst Seehofer sorgten für weitere Kritik von Opposition und der Koalitionspartei SPD.[94] Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte während einer Auslandsreise mit, dass es notwendig sei, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen." Deshalb hätten die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, dass Maaßen in Zukunft für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sein solle, „weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium.[...]“. Für Adler sei eine neue Aufgabe vorgesehen. Er solle „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen.[95] Die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer sprach in einen Brief an Parteimitglieder von einem möglichen Koalitionsbruch aufgrund dieser Personalie.[96]

Publikationen

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Hans-Georg Maaßen im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  2. a b c Dr. Hans-Georg Maaßen. Freie Universität Berlin. Abgerufen am 19. Juli 2012.
  3. G. Noll: Hans-Georg Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht. In: Nordic Journal of International Law 67, 1998, S. 371, doi:10.1163/15718109820295615. Abstract
  4. Rezension seiner Doktorarbeit von Gertrude Lübbe-Wolff, Archiv des öffentlichen Rechts, 125. Band 2000, S. 154–157. Zitat: In „vier dürren Zeilen“ begründe Maaßen seine „Fluchtursachenbekämpfungspolitik, die er als Desiderat ins Auge fasst“, Seite 157.
  5. President Dr Hans-Georg Maaßen, Biography. (englisch), Website des BfV, abgerufen am 14. September 2018.
  6. Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen, Biographie, BfV, abgerufen am 9. September 2018.
  7. Hans-Georg Maaßen: Der Weltenbummler Maaßen. In: Zeit Online. (zeit.de [abgerufen am 17. September 2018]).
  8. Dr. Hans-Georg Maaßen. Europäisches Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis. Archiviert vom Original am 20. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  9. * Doitsu iminhō·tōgōhō seiritsu no haikei to dōkō. In: Tsukuba Law Journal No. 2, Dec. (2007), S. 105–125, Japan (auf Deutsch: Die aktuelle Entwicklung des deutschen Einwanderungs- und Integrationsrechts.)
    • Gaikokujinhō no chōsen: tero to no tatakai to tōgō no hazama no doitsu gaikokujinhō. Jichi Kenkyū 83-11 (2007), 59-74, Japan (auf Deutsch: Herausforderungen für das Ausländerrecht – Das deutsche Ausländerrecht zwischen Terrorismusbekämpfung und Integration. Titel der Zeitschrift auf Deutsch: Zeitschrift über Öffentliches Recht und Kommunale (Selbst-)Verwaltung.)
  10. Der Spiegel 38/2018 vom 15. September 2018, S. 21.
  11. Lisa Caspari: Kurnaz-Affäre begleitet neuen Geheimdienstchef ins Amt. Die Zeit. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  12. Jens König: Eine Frage von Schuld und Sühne. taz. 31. März 2007. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  13. Verwaltungsgericht Bremen (Hrsg.): Aktenzeichen 4 K 1013/05. Bremen 30. November 2005 (jurion.de).
  14. Ralf Jüntermann, Inge Schnettler: Rheindahlener wird Chef des Verfassungsschutzes. RP Online. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  15. Günter Bannas: Hans-Georg Maaßen, Der Aufklärer. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  16. Neuer Präsident für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bundesministerium des Innern. 18. Juli 2012. Archiviert vom Original am 3. März 2016. Abgerufen am 18. Juli 2012.
  17. Ministerialdirigent soll Verfassungsschutz aus Krise führen. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. 16. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.@1@2Vorlage:Toter Link/www.justiz.nrw.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  18. Veit Medick: Referatsleiter Gnadenlos. Spiegel Online. 18. Juli 2012. Abgerufen am 24. Juli 2012.
  19. Mariam Lau: "Eiskalter Technokrat". Zeit Online. 15. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  20. Thomas Maron: Die leisen Kritiker des Herrn Maaßen. Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH. 21. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  21. Kritik am designierten Verfassungsschutz-Chef. Handelsblatt. 18. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  22. Reinhard Zweigler: Schon vor Amtsantritt hagelt es Kritik. Mittelbayerische Zeitung. 18. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  23. Linke: Neuer Chef ungeeignet für Verfassungsschutz. Hamburger Abendblatt. 25. Juli 2012. Abgerufen am 25. Juli 2012.
  24. Bodo W. Becker: Neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Amtsantritt von Dr. Hans-Georg Maaßen. Hrsg.: Pressestelle des Bundesamts für Verfassungsschutz. Köln/Berlin 1. August 2012 (PDF; 28 kB).
  25. Robert Kiendl: Hohe Erwartungen an Maaßen. Norddeutscher Rundfunk. 10. August 2012. Archiviert vom Original am 12. August 2012. Abgerufen am 10. August 2012.
  26. Bundesinnenminister Dr. Friedrich im Bundesamt für Verfassungsschutz: Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Maaßen. Bundesministerium des Innern – SKIR (Strategische Kommunikation, Internet, Reden). 10. August 2012. Archiviert vom Original am 16. August 2012. Abgerufen am 10. August 2012.
  27. Jenna Günnewig: Terrorabwehrzentrum in Köln eröffnet. Westdeutscher Rundfunk Köln. 15. November 2012. Archiviert vom Original am 21. Februar 2014. Abgerufen am 15. November 2012.
  28. Wechsel ins Innenministerium: Hans-Georg Maaßen wird als Verfassungsschutzchef abgelöst. In: Spiegel Online. 18. September 2018 (spiegel.de [abgerufen am 18. September 2018]).
  29. Veit Medick: FU Berlin verweigert künftigem Verfassungsschutzchef Honorarprofessur. Spiegel Online. 19. Juli 2012. Abgerufen am 19. Juli 2012.
  30. Laurence Thio: Keine Ehren-Professur für Maaßen. taz. 19. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  31. Andrea Dernbach: Künftiger Verfassungsschutz-Chef gilt als "Hardliner". Der Tagesspiegel. 19. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  32. Laurence Thio, Sebastian Erb, R. Nguyen: „Falsch, empörend und unmenschlich“. taz. 20. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  33. Veit Medick: Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen: "Der Professorentitel ist mir schnurz". Spiegel Online. 19. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  34. Günter Bannas: Maaßen: Muss Vertrauen zurückgewinnen. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  35. Photo Gallery: Data 'Made in Germany' Spiegel Online, 5. August 2013
  36. United States SIGINT System January 2007 Strategic Mission List. National Security Agency, 8. Januar 2007, abgerufen am 5. November 2013 (PDF; 2,0 MB).
  37. SIGINT Mission Strategic Plan FY 2008–2013. National Security Agency, 3. Oktober 2007, abgerufen am 5. November 2013 (PDF; 2,7 MB).
  38. Andre Meister: Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland. In: netzpolitik.org. 27. Mai 2015, abgerufen am 27. Mai 2015.
  39. John Goetz, Jan Lukas Strozyk: Kooperation zwischen Geheimdiensten: Mehr Daten aus Deutschland an die USA. In: Tagesschau. ARD. 11. Juni 2014. Archiviert vom Original am 14. Juni 2014. Abgerufen am 14. Mai 2015.
  40. NSA hilft Verfassungsschutz: XKeyscore – das Dokument. In: zeit.de. 26. August 2015, abgerufen am 22. November 2016.
  41. Andre Meister: XKeyscore: Zeit Online veröffentlicht Vertrag, mit dem Verfassungsschutz und BND Spionagesoftware der NSA kaufen – netzpolitik.org. In: netzpolitik.org. 26. August 2015, abgerufen am 22. November 2016.
  42. Christian Fuchs, John Goetz, Frederik Obermaier: Verfassungsschutz beliefert NSA. 13. September 2013.
  43. Konrad Lischka, Christian Stöcker: XKeyscore: Wie die NSA-Überwachung funktioniert. In: Der Spiegel. 31. Juli 2013. Archiviert vom Original am 2. August 2013. Abgerufen am 2. August 2013.
  44. Glenn Greenwald: XKeyscore: NSA tool collects “nearly everything a user does on the internet” (Englisch) In: The Guardian. 31. Juli 2013. Archiviert vom Original am 20. März 2014. Abgerufen am 20. März 2014.
  45. a b Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: XKeyscore ist seit einer Woche im Wirkbetrieb und es läuft.
  46. Stefan Krempl: NSA-Ausschuss: BND hat XKeyscore ohne Sicherheitskonzept genutzt – heise online. In: heise.de. 26. Februar 2016, abgerufen am 22. November 2016.
  47. Wired Staff: Der BND nutzte NSA-Spionagesoftware ohne Sicherheitskonzept. In: wired.de. 5. September 2016, abgerufen am 22. November 2016.
  48. Stefan Krempl: Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Anlass ist unter anderem die Veröffentlichung des geheimen Budgetplans des Staatsschutzes. 30. Juli 2015, abgerufen am 4. August 2015.
  49. Hans Leyendecker, Georg Mascolo: Maas warnte Bundesanwaltschaft schon früh. In: Süddeutsche Zeitung. 2. August 2015, abgerufen am 4. August 2015.
  50. "Netzpolitik"-Affäre: Oppositionspolitiker fordern Maaßens Rücktritt. In: Zeit Online. 6. August 2015, abgerufen am 6. August 2015.
  51. Oppositionspolitiker fordern Rücktritt Maaßens. Generalbundesanwalt Range muss bereits gehen, nun rückt die Opposition Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Zentrum der Kritik. Auch seine Entlassung sei überfällig. In: FAZ. 6. August 2015, abgerufen am 9. Juni 2018.
  52. Verfassungsschutz: Maaßen erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats. Beim Verfassungsschutz ärgert man sich, dass immer wieder geheime Informationen nach draußen gelangen. Behördenchef Maaßen geht nun in drei Fällen juristisch vor. In: Zeit Online. 4. Juli 2015, abgerufen am 4. August 2015.
  53. Rolf Clement: Verfassungsschutz-Präsident stellt Strafanzeige. Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. 4. Juli 2015, abgerufen am 4. August 2015.
  54. Verfassungsschutz-Chef hält Snowden für „Verräter“. Die Welt. 29. April 2014. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  55. Maaßen warnt vor Risiken für Terrorabwehr. In: FAZ.net. Abgerufen am 13. Juni 2016.
  56. NSA-Affäre: Ist Maaßen ein russischer Agent?, Zeit Online, 10. Juni 2016.
  57. Richard Byrne Reilly: Former KGB general: Snowden is cooperating with Russian intelligence. In: VB News. 22. Mai 2014, abgerufen am 28. Juli 2017 (englisch).
  58. Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: "Ob Snowden russischer Agent ist, kann ich nicht beurteilen.".
  59. Verfassungsschutz. Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen. SZ-Online, 30. August 2018.
  60. Jost Müller-Neuhof: Geheimdienst-Affären. Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken. Der Tagesspiegel, 5. September 2018.
  61. Annelie Naumann: „Was waren Ziel und Inhalt der Gespräche mit der AfD-Spitze?“ In: welt.de. 2. August 2018, abgerufen am 8. August 2018.
  62. Severin Weiland: AfD-Aussteigerin versichert – Petry hat sich mit Verfassungsschutzchef getroffen. In: Spiegel Online. 8. August 2018, abgerufen am 9. August 2018.
  63. Florian Flade, Daniel Friedrich Sturm, Matthias Kamann: „Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry“. In: welt.de. 10. August 2018, abgerufen am 10. August 2018.
  64. Nach GroKo-Krisengipfel zu Maaßen: So ist das Schweigen von Merkel, Seehofer & Nahles zu deuten Bericht der Tageszeitung Münchner Merkur vom 13. September 2018, abgerufen am 13. September 2018.
  65. AfD und Verfassungsschutz: Gauland sprach mit Maaßen über möglichen Agenten in der Partei. In: Spiegel Online. 11. August 2018 (spiegel.de [abgerufen am 11. August 2018]).
  66. Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen weist Nähe zur AfD zurück. In: Zeit Online. (zeit.de [abgerufen am 12. August 2018]).
  67. Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen, Spiegel Online vom 11. September 2018, abgerufen am gleichen Tag.
  68. Rechtsextreme, Ideologen und Stasi-Offizier: Wie rechts ist die AfD? (noz.de [abgerufen am 1. November 2017]).
  69. Geheimdienst-Chef traf weiteren AfD-Politiker – die Erklärung wirft neue Fragen auf, auf merkur.de, abgerufen am 16. August 2018.
  70. Verfassungsschutzchef Maaßen traf sich auch mit AfD-Politiker Brandner, FAZ.net, abgerufen am 16. August 2018.
  71. Georg Bönisch, Klaus Wiegrefe: BND vernichtete Akten zu SS-Verbrecher Brunner. In: Der Spiegel, 20. Juli 2011.
  72. bnd.bund.de 22. Dezember 2011: Kassationen von Personalakten im Bestand des BND-Archivs (Memento vom 20. Juli 2012 im Webarchiv archive.is)
  73. Auschwitz-Überlebende fordern die Offenlegung aller Akten zum NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner in Deutschland Internationales Auschwitz Komitee, 4 Juli 2018.
  74. a b Neue Vorwürfe gegen Maaßen. In: goettinger-tageblatt.de. Abgerufen am 16. September 2018.
  75. Jörg Köpke: Neue Vorwürfe gegen Maaßen. In: HAZ, 13. September 2018
  76. Verfassungsschutz geht im Streit um Nazi-Akte in Revision. In: Die Welt, 3. September 2018
  77. Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig. SPD-Fraktion, 14. September 2018
  78. Verfassungsschutzpräsident: Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz. In: Spiegel Online. 7. September 2018, abgerufen am 7. September 2018.
  79. Verfassungsschutzpräsident: „Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz“. In: welt.de. 7. September 2018, abgerufen am 7. September 2018.
  80. Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutzpräsident äußert Zweifel an Hetzjagdvorwurf.
  81. Marlene Gürgen et al.: „Den schnappen wir uns.“, in: taz vom 8. September 2018, S. 4.
  82. Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Maaßen, tagesspiegel.de
  83. Moritz Aisslinger et al.: Die Deutungsschlacht. In: Die Zeit vom 14. September 2018, S. 2. (online)
  84. Christoph Sydow: Maaßen und das Video aus Chemnitz. Behauptung ohne Beleg (Chemnitz: Hans-Georg Maaßens Behauptung im Faktencheck), Spiegel Online, 7. September 2018.
  85. Keine Indizien für Fälschung, tagesschau.de
  86. Kritik an Verfassungsschutzchef: SPD zweifelt an Eignung von Maaßen, tagesschau.de, 8. September 2018.
  87. a b Maaßen bekräftigt Zweifel an Echtheit von Video. In: Mitteldeutscher Rundfunk, 9. September 2018. 
  88. a b Rechtsextreme Ausschreitungen. Maaßen relativiert Aussage zu Vorfällen in Chemnitz. SZ-Online, 10. September 2018.
  89. Verfassungsschutz-Präsident: Höchste Zeit für Maaßens Abgang, Der Tagesspiegel, 11. September 2018.
  90. tagesschau.de: Maaßen legt Bericht zu Chemnitz vor. Abgerufen am 10. September 2018.
  91. SPD fordert Merkel zur Entlassung Maaßens auf. Zeit Online, 13. September 2018.
  92. Übertragung der Tarifergebnisse 2018 auf Besoldung und Versorgung, Meldung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. Juli 2018 incl. Besoldungstabellen (18. September 2018); Besoldungstabelle 2017. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes. Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion.
  93. cht/cte/Reuters/dpa: Einigung der Großen Koalition: Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen – und wird zum Staatssekretär befördert. In: Spiegel Online. 18. September 2018 (spiegel.de [abgerufen am 18. September 2018]).
  94. Causa Maaßen: Sozialdemokraten attackieren Seehofer wegen Ablösung von SPD-Staatssekretär Adler. Spiegel Online, 19.September 2018; abgerufen am gleichen Tag.
  95. „Vertrauen war nicht gegeben“ – Merkel verteidigt Maaßen-Beförderung. n-tv vom 19. September 2018, abgerufen am gleichen Tag.
  96. Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition stand im Raum, Süddeutsche.de vom 20. August 2018, abgerufen am gleichen Tag