Einstweiliger Ruhestand

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Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist in Deutschland ein Rechtsakt, konkret ein Verwaltungsakt, mit dem hochrangige, so genannte politische Beamte und Soldaten, meist in Führungspositionen von Landes- oder Bundesbehörden und vergleichbaren Großeinheiten (Brigaden, Divisionen oder Korps), Schulen oder Kommandos der Bundeswehr, ohne Angabe von Gründen aus dem aktiven Dienst entfernt werden können. Im Gegensatz zu einem Bundes- oder Landesbeamten in einer weniger herausragenden Position können politische Beamte nicht nur wegen persönlichen Fehlverhaltens suspendiert, sondern auch wegen fehlenden Vertrauens der Regierung oder ihrer Vorgesetzten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Ermächtigungsgrundlage, den einstweiligen Ruhestand für einen politischen Beamten zu verfügen, ist gesondert für Bundes- und Landesbeamte geregelt; bei Bundesbeamten wird der Antrag vom zuständigen Bundesminister beim Bundespräsidenten gestellt, für die Bundesländer existieren abweichende Regelungen.

Ermächtigungsgrundlage

Politische Beamte

Politische Bundesbeamte

Politische Bundesbeamte, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden, können gemäß § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG) in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein politischer Beamter auf Probe kann nach § 36 BBG jederzeit entlassen werden.

Politische Landesbeamte

Wer politischer Landesbeamter nach den Regelungen des § 30 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist, bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in Verbindung mit dem jeweiligen Landesbeamtengesetz. Beispielsweise regelt § 37 des Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 2009, wer politische Beamtin bzw. politischer Beamter ist. Demnach sind Staatssekretäre, der Sprecher der Landesregierung und der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium politische Beamte.

Soldaten

Das Soldatengesetz legt im § 50 fest, dass alle Soldaten ab dem Dienstgrad Brigadegeneral, also außer diesem noch Flottillenadmirale, Generalmajore, Konteradmirale, Generalleutnante, Vizeadmirale, Generale und Admirale sowie die vergleichbaren Dienstgrade im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr, ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Gemäß Absatz 1 des Paragraphen trifft die Entscheidung hierüber der Bundespräsident, der Antrag wird vom Bundesminister der Verteidigung an diesen herangetragen.

Bezüge im einstweiligen Ruhestand

Für Bundesbeamte und Richter ist die Versorgung in § 14 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt. Demnach erhält der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte maximal für drei Jahre 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Gehaltes. Danach erhält der Beamte lebenslang, basierend auf der Anzahl seiner bisherigen Dienstjahre (pro Jahr 1,79375 vom Hundert), eine Pension zwischen 35 und 71,75 Prozent seiner früheren Aktivenbezüge.

Beispiele

Bundeswehr

  • Am 23. Dezember 1983 versetzte der Bundespräsident auf Antrag des Verteidigungsministers Manfred Wörner den Deputy Supreme Allied Commander Europe (stellvertretender NATO-Befehlshaber Europa, DSACEUR), General Günter Kießling, in den einstweiligen Ruhestand. Da die Gründe für die frühzeitige Zurruhesetzung letztendlich faktisch nicht vorlagen, wurde Kießling am 1. Februar 1984 wieder in den aktiven Dienst übernommen und unmittelbar danach am 26. März 1984 ehrenhaft mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand versetzt.
  • Am 27. Januar 2006 versetzte der Bundespräsident auf Antrag des Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) die Generäle Hans-Heinrich Dieter und Jürgen Ruwe in den einstweiligen Ruhestand. Hintergrund war, dass gegen den Sohn von Ruwe, der an der Helmut-Schmidt-Universität studierte, disziplinarisch ermittelt wurde und Dieter Informationen über die Ermittlungen an Ruwe weitergegeben hatte, nach eigener Darstellung, „damit er (Ruwe) positiv auf seinen Sohn einwirken könne“, um „eine objektivere Basis für das Gespräch mit seinem Sohn zu schaffen“.[1] Dieter war als Inspekteur der Streitkräftebasis oberster Vorgesetzter aller Soldaten, die an den Universitäten der Bundeswehr studieren. Der Verteidigungsminister sah darin eine unerlaubte Weitergabe von vertraulichen Informationen.[2]

Beamte auf Bundesebene

Beamte auf Landesebene

Einzelnachweise

  1. Hans-Heinrich Dieter: Chronologie. In: Dieter. Abgerufen am 4. November 2016.
  2. Verteidigungsminister Jung will zwei Generäle entlassen. Handelsblatt-Online, 26. Januar 2006, abgerufen am 12. März 2016.
  3. Generalbundesanwälte Einstweilig versetzt. LTO-Online, 5. August 2015, abgerufen am 6. März 2016.
  4. Schröder schickt Welskop-Deffaa in den Ruhestand. Behördenspiegel-Online, archiviert vom Original am 13. März 2016; abgerufen am 12. März 2016.
  5. Rüstungsboard – ein Instrument der Transparenz. Bundesministerium der Verteidigung, 20. Februar 2014, abgerufen am 6. März 2016.
  6. Staatssekretär a. D. Stéphane Beemelmans mit Serenade verabschiedet. Bundesministerium der Verteidigung, 11. April 2014, abgerufen am 6. März 2016.
  7. Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 4. August 2015, abgerufen am 12. März 2016.
  8. Der Architekt muss gehen. Behördenspiegel-Online, archiviert vom Original am 11. März 2016; abgerufen am 12. März 2016.
  9. CIO Schallbruch in einstweiligen Ruhestand versetzt. CIO-Online, 29. Februar 2016, abgerufen am 12. März 2016.
  10. Ralf Schönball, Albert Funk: Für Maaßen muss der Wohnexperte weichen. In: Tagesspiegel. 19. September 2018, abgerufen am 23. September 2018.
  11. tagesschau.de: Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand. Abgerufen am 5. November 2018 (deutsch).
  12. Der Ablauf der Hamburger Staatsratsaffäre. handelsblatt.com, 19. August 2003, abgerufen am 13. März 2016.
  13. Ein Rauswurf erster Klasse und ein beispielloser Eklat. Hamburger Abendblatt, 17. August 2013, abgerufen am 13. März 2016.
  14. Chef des Geheimdiensts wird abgelöst. Der Tagesspiegel – Online, 3. März 2009, abgerufen am 13. März 2016.
  15. NDR 1 Radio MV: Neuer Leiter des Schweriner Verfassungsschutzes steht fest. NDR.de, 31. März 2009, abgerufen am 13. März 2016.
  16. Chef des Verfassungsschutz M-V in einstweiligen Ruhestand versetzt. endstation-rechts.de, 3. März 2009, abgerufen am 13. März 2016.
  17. Kölner Polizei muss Vertrauen und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, 8. Januar 2016, archiviert vom Original am 8. Januar 2016; abgerufen am 6. März 2016.
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